Im 2020-Februar gab es einen Übergriff der hessischen Landespolizei auf mich, der immer noch nicht zufriedenstellend aufgearbeitet ist. Insbesondere scheint es nur einem einzelnen Beamten zu danken zu sein, daß ich überhaupt eine Antwort auf meinen Strafantrag mit Dienstaufsichtsbeschwerde bekam.
2020-07-15 08:45 habe ich deshalb abgeschickt, was ich im Internet auf der dafür gedachten Seite der Regierung des Landes Hessen, Bundesland der BRD, eingab. Ich habe es danach wie per Email gefordert noch betätigt.
Link zur Eingabe von Petitionen an den Hessischen Landtag, aktuell 2020-07-15.
Der Landtag möge folgende Änderungen des hessischen Polizeigesetzes beschließen:
Polizisten müssen auf ihrer Uniform gut lesbar eine Dienstnummer oder ihren Namen tragen. (Es kann nicht sein, daß sich Polizisten wie Kriminelle verstecken.)
Polizisten müssen sich, spätestens auf Forderung eines betroffenen Menschen, bei polizeilichen Maßnahmen, insbesondere bei Personenkontrollen, mit ihrem Dienstausweis ausweisen. (auch wenn sie in Uniform sind)
Polizisten haben Foto, Film und Tonaufnahmen ihrer polizeilichen Maßnahmen zu dulden. (Mir sind Polizisten des Landes Hessen wie Kriminelle gegenüber getreten, die nicht identifiziert werden wollen, die offenkundig für ihre Grundgesetzverletzung auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen durch ihren Dienstherren. Also muß die Öffentlichkeit informiert werden.)
Bei Beschlagnahmen ist vor Ort ein Beschlagnahmeprotokoll auf Papier zu erstellen und der Person zu übergeben, der Gegenstände weggenommen wurden. (Aus gegebenem Anlaß im Frühjahr 2020 in der Gemeinde Ober-Mörlen. Angeblich sind die Polizisten in Hessen nicht verpflichtet, bei Wegnahmen ein Protokoll auszuhändigen. Für mich ist das Diebstahl, ist das Vorgehen der hesssischen Polizei kriminell.)
Last author: Harun Scheutzow --- Published:: 2020-07-16 --- Last change: 2020-07-16